Allgemeine Geschäftsbedingungen und Wiederrufsbelehrung für Verbraucher  (Stand 09.02.2009)

I. Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer – GB Küchen – Einbaugeräte – und dem Besteller gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an dem Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei dem Verkäufer eingeht, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt ( Bestellbestätigung ). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller mit einer weiteren E-Mail ( Versandbestätigung ) bestätigt. Sofern die bestellte Ware nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Besteller umgehend und etwa bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet. Den Kaufvertrag kann der Verkäufer auch dadurch schliessen, dass er das Angebot des Bestellers in Textform bestätigt ( Auftragsbestätigung ).

2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für die Lieferung gelten die Preise des Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und Schreibfehlern. Alle Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackungskosten und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Grösse, Gewicht und Anzahl des Versandgutes.

2. Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich / in Textform vereinbart, ist der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten, Nachnahmegebühren etc. ohne Abzug bei Lieferung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle der Anlieferung der Ware durch den Verkäufer sowie bei Anlieferung per Nachnahme. Erfolgt die Abholung der Ware durch den Besteller, so ist die Kaufpreiszahlung bei Abholung fällig unter Gewährung eines Skontoabzugs von 2 % der Auftragssumme.

3. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers, insbesondere ohne gesonderte Mahnung, sieben Tage nach dem Lieferdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ( § 247 BGB ) zu verlangen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in III. 3. Satz 2 bezeichnet, entstanden ist.

4. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich / in Textform vereinbart worden sind, sind ausschliesslich unverbindlich angegeben.

2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Besteller ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosen Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verkäufer haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

GB Küchen - Einbaugeräte

Guido Blöbaum

Aalstrasse 34

32549 Bad Oeynhausen

per Mail an : info@gbkuechen-einbaugeraete.de

oder per Fax an : 05731-744666

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

VI. Gewährleistung / Haftungsausschluss

1. Für die einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelieferte Neuware beträgt die Dauer der Gewährleistung 24 Monate ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware 12 Monate ab Lieferdatum. Ist der Vertragspartner des Verkäufers ein Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist bei Lieferung neuer Sachen für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr, bei Lieferung von Gebrauchtsachen sind alle Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Verjährungsfristen und der Ausschluss gemäss VI. 1. Satz 2 gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen durch den Verkäufer.

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht auf Gewährleistungen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Ansprüche und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder Betrieb der Gegenständen mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller Eingriffe und/ oder Reparaturen an den Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht autorisiert sind, und der aufgetretene Mangel darauf beruht.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 BGB.

2. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom  Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung ) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Kommen Ausstellungsstücke, die bereits als Vorführgeräte genutzt wurden, an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zum Verkauf, beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus dem Kaufvertrag zustehenden Ansprüche.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

4. Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenforderungen an den Verkäufer ab.

VIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bad Oeynhausen vereinbart; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschliesslich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

3. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um Verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.